Wissenswertes über Panama

Die Diktatur Noriega

1978 legte General Torrijos sein Amt als Regierungschef nieder, blieb jedoch bis zu seinem Tod 1981 – er kam bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz ums Leben – die bestimmende Kraft in Panama. Im Anschluss an seinen Tod kam es in Panama zum Machtkampf unter den Militärs, in dem Noriega bereits involviert war, aber zunächst General Paredes den Vortritt überlassen musste. Paredes wollte, so schien es zumindest, die Demokratisierungsabsichten Torrijos weiterverfolgen.

Eine Verfassungsreform von 1983 beseitigte die Machtkompetenz der Nationalgarde und garantierte die Installierung einer parlamentarischen Demokratie. Das panamaische Volk erkannte schnell, dass diese Reform lediglich eine Reform auf dem Papier war und sich die realen Machtverhältnisse nicht ändern würden. Paredes geriet unter Druck und kündigte für Mai 1984 Wahlen an. Manuel Antonio Noriega, welcher im Hintergrund seine Machtposition aufgebaut hatte, riet Paredes als obersten General der Nationalgarde zurückzutreten und eine politische Karriere vorzubereiten. Am 16.12.1983 übernahm dann Noriega, ein Mulatte, geboren 1938, aufgewachsen in einfachsten Verhältnissen, den Oberbefehl über die Nationalgarde.

Noriegas Machtausübung fand nicht in der Öffentlichkeit statt. Er hielt sich strikt im Hintergrund und ließ seine Politik durch die sogenannten "Fingerpräsidenten " ausüben, welche Marionetten des wirklichen Machthabers Noriega waren.

Ende der sechziger Jahre hattef Noriega als enger Vertrauter Torrijos zur Macht verholfen. Mitte der siebziger Jahre wurde er unter Torrijos zum Chef des panamaischen Geheimdienstes. George Bush und Manuel Noriega hatten sich 1976 in Washington kennen gelernt. Beide waren sie die Geheimdienst-Chefs ihrer Länder. Und der CIA -Boss Bush beschloss in jenem Jahr, seinem Amtskollegen aus Panama weiterhin jährlich 110000 Dollar zu überweisen. 16 Jahre lang, von 1971 bis 1987, stand Noriega mit nur kurzen Unterbrechungen auf der Gehaltsliste des amerikanischen Geheimdienstes. Noriega arbeite jedoch ohne Wissen des CIA auch für die Geheimdienste von Nicaragua, Kuba, Libyen und Israel.

Trotz all dieser treuen Dienste, die der Mann in Panama den USA leistete, fiel er schließlich doch in Ungnade. Da war zum einen, 1987, die Entdeckung der CIA, dass Noriega auch für den kubanischen Geheimdienst arbeitete. Zum anderen hatten im Februar 1988 in Florida zwei Gerichte den General unter Anklage gestellt. Ein schwerwiegender Vorwurf – denn zu dieser hatte die US-Regierung die Drogen zur größten Bedrohung der amerikanischen Gesellschaft erklärt.

Auch das panamaische Volk zweifelte, an Noriegas Loyalität, als bekannt wurde, dass Hugo Spadafora, welcher den Beweis für Noriegas Drogengeschäfte erbracht hatte, ermordet wurde. Hinzu kam, dass Bedenken weger der korrekten Auszählung der Wahlen von 1984 vorlagen. Infolge politischer Unruhen, die aus den Forderungen der Opposition nach dem Rücktritt Noriegas entstanden waren, verhängte Präsident Eric Arturo Delvalle, der seit 1985 im Amt war, 1987 den Ausnahmezustand. Im Februar 1988 versuchte Präsident Eric Aturo Delvalle mit amerikanischer Unterstützung, Noriega aus dem Amt zu entfernen.

Der Präsident Panamas wurde auf Wunsch Noriegas vom Parlament abgewählt. Das Amt übernahm der noriegatreue Manuel Soís Palma. Als Reaktion verhängten die USA schwere Wirtschaftssanktionen gegen Panama. Die panamaischen Regierungsguthaben bei US-Banken wurden gesperrt, sämtliche Handelsvergünstigungen gestrichen und die Überweisungen der Kanalkommission sowie die Benutzungsgebühren für die Erdölpipeline zurückgehalten. Noriega konnte innen- und außenpolitisch dem Druck dennoch standhalten

Die USA transformierten General Noriega zu einem Schreckgespenst der demokratischen Ordnung und erklärten ihn zum Lieblingsfeind. Bei US-Journalisten hieß er nur"Schlange" oder"Sumpfratte". Dabei war das bilaterale Verhältnis viele Jahre lang durchaus prächtig gewesen.

Im Mai 1989 wurden Wahlen abgehalten, zu denen zwei Wahlbündnisse antraten. Zum einen das regimetreue Bündnis Coalición de la Liberación Nacional (COLINa), in dem die von Torrijos gegründete PRD die Wortführung übernahm, mit ihrem Spitzenkandidaten Carlos Duque Caen, einem Geschäftspartner Noriegas. Zum anderen der Zusammenschluss Alianza Democr ática de Oposición Civilista (ADOC), deren Spitzenkandidat Guillermo Endara Gallimany war.

Als Noriega erkannte, dass Endara die Wahl gewinnen würde, ließ er das Ergebnis manipulieren und erklärte Duque zum Sieger. Das Volk protestierte und warf Noriega Wahlbetrug vor, worauf es zu Ausschreitungen in Ciudad de Panamá kam. Um einer weiteren Eskalation vorzubeugen, ließ die Regierung die Wahlen drei Tage später annullieren. Als Grund wurde u.a. angegeben, dass die Wahlbeobachter und ehemaligen Präsidenten der USA Jimmy Carter und Gerald Ford die Auszählung der Stimmen behindert hätten.

Internationale Vermittlungsversuche schlugen fehl, wobei der Druck auf Noriega weiter anwuchs. Als Konsequenz ließ er den angeblichen Wahlsieger Duque abtreten und ersetzte ihn durch seinen Freund Francisco Rodr ígez, der das Präsidentenamt am 01.10.1989 übernahm.

Im Oktober versuchte ein ehemals noriegatreuen Major mit Namen MoisÉs Giroldi Vega, Noriega durch einen Putsch zu stürzen; aber Noriega schlug den Putsch nieder. Daraufhin ließ sich dieser zum Obersten Führer Panamas "wählen ", übernahm nun selbst diktatorische Vollmachten und erklärte den USA den Krieg. Jetzt war der Moment für Bush sen. gekommen um in Panama zu intervenieren.

Am 20.12.1989 folgte dann die Reaktion der Vereinigten Staaten. Das amerikanische Militär intervenierte in Panama. 200 Hubschrauber, 110 Flugzeuge und 25.000 Soldaten fielen in Panama ein. Zur Rechtfertigung der Aktion stützten sich die USA auf den Panamakanalvertrag von 1977. Als Begr ündung gaben sie an, dass Noriega ein unkontrollierbares Risiko für den Panamakanal sei. Somit war die Intervention in der Kanalzone legitimiert, aber noch nicht die Festnahme Noriegas. Aus diesem Grund legte die US-Regierung einen Haftbefehl wegen Drogenhandels vor.

Diktatur Torrijos

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